Zensurgesetz in trockenen Tüchern

Die Petition gegen das von Ursula von der Leyen initiierte Zensurgesetz ist noch nicht einmal abgeschlossen und hat schon mehr als 128.193 Mitzeichner (neuer Rekord!), da meldet sich die große Koalition schon zurück: Man hat die Verhandlungen zum Zensurgesetz abgeschlossen und möchte den Entwurf nun noch schnell vor der Sommerpause am Donnerstag durchpeitschen - Diskussion medial unerwünscht. Voruntersuchungen zum Gesetz, die den Abgeordneten bekannt sind, haben ergeben, daß der Entwurf mit einiger Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.

Das Gesetz soll vorgeblich Kinderpornographie im Internet bekämpfen - die aktuelle Kriminalitätsstatistik macht klar, daß dies ein Randproblem ist. Dazu greift es massiv in die Kommunikationsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis ein. Meldungen der CDU machen inzwischen auch klar, daß es stattdessen vielmehr um das Urheberrecht geht und die Kinderpornographie nur ein vorgeschobenes Argument ist.

Demonstrieren reicht halt nicht - Mitglied werden in der Piratenpartei! (in der Wirtschaftswoche, im realen Leben in Berlin)

(Eckes, dyfa, Ingo, Creezy, ToJe, Alexander Dommes, Netzpolitik, Telepolis, AK Zensur, CCC)

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