URL-Sturm Medien und Politik

Piratenpartei

• Piratenpartei, EU: Wahlprogramm der Piratenpartei, EU 2009
  Eine Übersicht über das beschlossene Wahlprogramm der PP für die Europawahl 2009
• Piratenpartei, Deutschland: Größe und Wachstum der Piratenpartei
  Der Beitrag wird laufend aktualisiert.
• Piratenpartei, Deutschland: Presseerklärung der Piratenpartei (via Eckes)
  »Die Piratenpartei hat in den letzten beiden Wochen einen bemerkenswerten und erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Die aktuelle politische Entwicklung hat zu einem Anstieg um mehr als 100 Mitglieder geführt, womit die Marke von 1000 Mitgliedern inzwischen deutlich übersprungen wurde. Damit zeigt sich die wachsende Bedeutung der Freiheit des Wortes und des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Europaweit engagieren und organisieren sich immer mehr Bürger in den verschiedenen nationalen Piratenparteien sowie in Bürgerrechtsorganisationen gegen Zensur und die Beschränkung des freien Zugangs zum Internet.«
• Piratenpartei, Deutschland: Ich wähle Piraten
  Unterschriftenliste zur Zulassung der PP in Deutschland. Unterstützerunterschriften werden noch gebraucht.
• Piratenpartei, Berlin: Mitglied werden in der Piratenpartei Berlin
  Erledigt. Bist Du schon Mitglied?
• Piratenpartei, Deutschland, Wahl-O-Mat: Bundeszentrale mit Wahl-O-Mat zur Europawahl
  »Wer noch nicht weiß, welcher Partei er bei der Europawahl am 7. Juni seine Stimme geben will, findet vielleicht Hilfe beim Wahl-O-Mat.«
• Piratenpartei, Deutschland: Ein Meter Demokratie
  »Ein nicht unerklecklicher Teil des Gremiums wollte aus der Not eine Tugend machen und vertrat die Auffassung, dass es ausreiche, nur die »wichtigen« Parteien zur Wahl zu stellen - also etwa die ersten zehn des Originalstimmzettels. Damit wäre noch unerfahrenen Nachwuchs-Wählern noch etwas Orientierung geboten. Ganz nebenbei hätte man gleich noch die Spaßparteien aussortiert. Hegen doch manche Jugendräte die Sorge, dass zu viele Schüler aus Jux ihr Kreuzchen bei Exoten wie der »Piratenpartei« setzen und damit die aufwendigen Bemühungen von JGR und den SMVen um politische Bildung, aber auch um ein repräsentatives Stimmungsbild der Jugend ad absurdum führen.«

Politik und Internet

• Politik und Internet, Verdachtsrecht: Kampf der Kulturen
  »Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?«,
  Must Read Artikel
• Politik und Internet: Wie man eine Generation verliert
  »Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler«
• Politik und Internet: Seltsames Demokratieverständnis
  Internet-Nutzung der deutschen Politik - was ist alles falsch?
• Politik und Internet: Der Doktor und das liebe Stimmvieh
  »Ob er denn schon mal von Begriffen wie DNS und TLD gehört habe? Wo er doch einer der Fürsprecher der Internetzensur sei? Dr. Dieter Wiefelspütz macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. “Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?”, antwortet er souverän.«
• Politik und Internet, Kinderhilfe: Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe
  »Der Verein „Deutsche Kinderhilfe” hat sich die perfekte PR-Strategie ausgedacht. Er meldet sich bei ungefähr jedem spektakulären und schlagzeilenträchtigen Fall, in dem ein Kind umgebracht, misshandelt oder vernachlässigt wird, zu Wort.«

Verdachtsrecht

• Verdachtsrecht: Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen bemängelt
  »Winfried Hassemer, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat im Rahmen der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2009" in Karlsruhe am heutigen Montag zu einem sorgsameren Umgang mit den Bürgerrechten aufgerufen. "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", sagte der Rechtsexperte.«
• Verdachtsrecht: Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
  »Nun ist ein wirkungsloses Gesetz zunächst nichts Schlimmes und so mancher mag geneigt sein, der »Wenn nur einem Kind geholfen wird«-Argumentation der Ministerin zuzustimmen. Allerdings: Das Sperrgesetz hat weit größere Nebenwirkungen, als diese vage Hoffnung auf homöopathische Wirkung jemals rechtfertigen könnte. Laut aktueller Planung sollen Internet-Zugangsprovider künftig den Zugriff auf Domains verweigern, die auf einer vom Bundeskriminalamt erstellten und ansonsten geheimen Schwarzen Liste stehen. Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung schafft von der Leyens Ministerium hier eine Zensur-Infrastruktur, wie sie sich die DDR-Führung nur hätte wünschen können.«
• Verdachtsrecht: Tyrannei des Guten
  »In den Gesetzentwürfen gerinnt das magische Denken zu Paragrafen. Man sollte darüber bloß Witze reißen, wenn es nicht so todernst wäre. Die gerechte Abscheu vor Kinderporno und Amoklauf verdichtet sich zur wohlwollenden Tyrannei. Zitieren wir abermals Maroldt: So »löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem«.«
• Verdachtsrecht, Polizei: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam"
  »In einem Papier von BAKS-Studienreferent Rafael Hoffmann mit dem Titel "Revision des status quo? Deutscher Sicherheitsföderalismus im Lichte asymmetrischer Gefahren und Herausforderungen" wird gefordert, die "heiligen Kühe" unserer Sicherheitsarchitektur gründlich zu untersuchen, da sie den "Gefahren und Herausforderungen für unsere Sicherheit" nicht mehr gerecht würden. ... Die schleichende Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz, die Bürgerrechtler schon beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegeben sehen, würde damit vollends Realität.«
• Polizei, Verdachtsrecht: Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"
  »Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.«
• Polizei, Politik der Spannung, England: G20 police 'used undercover men to incite crowds'
  »"When I was in the middle of the crowd, two people came over to me and said, 'There are people over there who we believe are policemen and who have been encouraging the crowd to throw things at the police,'" Brake said. But when the crowd became suspicious of the men and accused them of being police officers, the pair approached the police line and passed through after showing some form of identification.«
• Polizei, Ausweise, England: Fetish club forces ID scanner climbdown
  »Last month we reported how, following an incident at South London nightclub SEOne, police requested a licensing condition be set for all future events that "all persons entering the premises must supply verifiable identification details that are passed through a digital scanning and recording system". This also applied to fetish events put on there by Torture Garden, despite the fact that these have historically been less likely to attract anti-social behaviour.«

Zensur und Kommunikationskontrolle

• Zensur, Jugendschutz: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz
• Zensur, Jugendschutz: Strafverfolgung oder Internetsperren?
  »Würde der Staat nun allen kinderpornographischen Angeboten eine Stopp-Seite vorstellen, so hat er bei der Strafverfolgung ein unüberwindbares Nachweisproblem.«,
  Darum ja das Verdachtsrecht. Damit ist man das elegant los.
• Zensur, Glücksspiel: Netzsperren
  »Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers.«
• Copyright: Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht
  »Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler haben sich auf der Konferenz des Bundesjustizministeriums zur Zukunft des Urheberrechts nachdrücklich für eine Verkürzung von Schutzfristen beim Copyright und den Ausbau der Nutzungsrechte der Allgemeinheit ausgesprochen.«,
  Aber Expertenmeinungen haben in einer von Lobbyorganisationen gesteuerten Politik immer weniger Gewicht.
• Australien, Jugendschutz: Aussie censors implement six degrees of separation policy, Links to links now banned
  »The Australian Government yesterday broke new records for web censorship by requiring the takedown not just of a page containing harmful content, nor even a page linking to harmful content, but a page linking to a link to allegedly harmful content.«
• Copyright, Three Strikes: Call for internet service providers to police users in battle against piracy
  »In a joint policy statement to be published today, however, the alliance will point out that "suggestions for rights-owners to take many thousands of legal actions seeking damages against individual file-sharers in court are neither practicable nor proportionate". Instead they appear to be returning to calls for a 'three strikes and you're out' system under which pirates receive "multiple educational warnings" and if they are ignored, "a graduated series of technical solutions" would be applied to "prevent further illegal activity". The industry estimates six million people in Britain illegally share files regularly, clocking up over a billion illegal music and almost 100 million illegal film downloads in 2007.«,
  Three Strikes ist auch Verdachtsrecht.
• Copyright, Open Access: Google Books, Open Access und der Heidelberger Appell: Unklarheiten bei den Unterzeichnern
  »Der viel diskutierte Heidelberger Appell des Germanistik-Professors Roland Reuß, der sich u. a. gegen Google Books und das "Open-Access"-Modell wendet, rühmt sich zahlreicher Unterstützer unter prominenten Autoren, die den Aufruf "Für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte" unterzeichneten. … Deutlich wurde, dass sich die befragten Unterzeichner wohl nicht mit allen Inhalten des Appells beschäftigt beziehungsweise die darin enthaltenen unterschiedlichen Interessen bemerkt hatten. Die von Justizministerin Brigitte Zypries als Reaktion auf den Appell geplanten neuen Leistungsschutzrechte für Verlage sehen sie überwiegend nicht als Lösung der Probleme. Vielmehr sprachen sich alle der angesprochenen Autoren für eine Stärkung von Autorenrechten gegenüber Verlagen aus, wovon im Justizministerium bisher allerdings noch nicht die Rede ist.«

Datenschutz

• Datenschutz, Telekom: Zumwinkel und Ricke frühzeitig über Spitzeleien informiert
  »Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, und der Ex-Chef Kai-Uwe Ricke haben nach SPIEGEL-Informationen offenbar bereits im Herbst 2005 gewusst, dass von der Telekom-Konzernsicherheit Verbindungsdaten von Mobilfunkanschlüssen gespeichert und ausgewertet wurden.«
• Datenschutz, Telekom: Telekom soll Kontodaten ausspioniert haben
  »Die Telekom hat laut einem Zeitungsbericht nicht nur Aufsichtsräte und Journalisten durchleuchtet, sondern auch Konten von Mitarbeitern, deren Angehörigen und Dritten. Das geht laut einem Bericht des Handelsblatts aus internen Telekom-Unterlagen und Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen. Betroffen sind demnach unter anderem Konten der Deutschen Bank, der Postbank und der Hypo-Vereinsbank sowie ausländische Institute. Die Telekom soll seit 2001 über mehrere Jahre Kontobewegungen ausspioniert haben. Allein im Jahr 2005 könnte es mindestens 67 Kontoüberprüfungen gegeben haben.«
• Datenschutz, Bahn: Gewichtiges Material
  »Die Palette der möglicherweise strafbewehrten Verstöße reicht vom Datenschutzrecht über das Strafrecht bis hin zum Betriebsverfassungsrecht. Allerdings gibt sie nicht das ganze Ausmaß der Überwachungs- und Sammelwut im letzten großen Staatsunternehmen wieder, in dem Beschäftigte zum Objekt der Paranoia einiger Oberer geworden waren.«
• Datenschutz, Listenprivileg: Verbraucherverbände warnen vor "Placebo"-Datenschutz »Knackpunkt aus Sicht der Verbraucherschützer ist das sogenannte Listenprivileg, das die Verwendung personenbezogener Daten wie Adressangaben zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Verbraucher erlaubt. Zunächst war im Regierungsentwurf vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten zu diesen Zwecken nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zulässig sei. Diese Hinwendung zu einem Opt-In-Verfahren würde das Ende des Listenprivilegs bedeuten. Das stößt in der Wirtschaft und Teilen der Union auf erbitterten Widerstand.«

Anderes

• Folter, USA: Torture News Roundup: Cheney's Screwed
  »This past week, there were several reports discussing Cheney’s role in Bush’s torture program. Alone they may not be considered sufficient to convict him, but this is just one week. I constructed a little timeline of what we learned this week. These reports indicate more key documents will be released, and provide a good starting point of witnesses for the special prosecutor to question. Now that it is clear that torture was used to fabricate evidence to support Bush’s illegal war in Iraq, more connections will be drawn between the dots from years ago and today.«